Regelung zum einheitlichen EU-Patent verabschiedet

Berlin - Das EU-Parlament hat in dieser Woche das „Regelungspaket“ zum einheitlichen EU-Patent beschlossen, das ab Frühjahr 2014 in allen Mitgliedstaaten außer Spanien und Italien gelten wird. Dies habe das Ziel, dass ein einmal erteiltes Patent in der gesamten EU einheitliche Wirkung entfaltet.