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30.03.2015

BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall

Keimling
Das Patentrecht wird durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen ist, unangemessen ausgedehnt. (c) proplanta

Bonn - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab.

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