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04.09.2019

Entscheidung vor höchstem EU-Gericht: Politiker-Zwangshaft bleibt umstritten

EuGH-Entscheidung
Die Frage, ob Diesel-Fahrverbote notfalls mit Zwangshaft durchgesetzt werden können, gibt nun den EU-Richtern zu denken. Und Markus Söder. Denn es geht darum, was passiert, wenn Politiker nicht tun, was ein Gericht von ihnen verlangt. (c) liveostockimages - fotolia.com

Luxemburg - Markus Söder, bayerischer CSU-Ministerpräsident, kann weiter ruhig schlafen, vorerst. Zumindest in näherer Zukunft wird er nicht ins Gefängnis einrücken müssen.

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