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23.04.2021

Klage gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht

Klage gegen Bundes-Notbremse
Die Bundes-Notbremse war noch nicht vom Bundesrat beschlossen, da lag schon der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen. (c) liveostockimages - fotolia.com

Berlin/Karlsruhe - Schon vor der Bundesratsentscheidung über die sogenannte Bundes-Notbremse ist am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen.

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