Bayern: SPD droht Staatsregierung mit Klage gegen 10H-Regel 
Die 10H-Regel sorgt seit Jahren für viel Streit. Vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde sie 2016 bestätigt. Nun aber sieht ein Rechtsexperte einen neuen Angriffspunkt - den will die SPD nutzen. (c) proplanta
München - Munitioniert mit einem neuen Rechtsgutachten fordert die SPD die sofortige Streichung der Mindestabstandsregel für Windräder - und droht der Staatsregierung ansonsten mit einer neuen Klage.
weiter |
|
