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22.09.2022

NRW will gesetzlich Klarheit schaffen bei Abwassergebühren

Abwassergebühren
Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine jahrzehntelange Praxis bei der Kalkulation von Abwassergebühren kassiert. In den Kommunen hat das seitdem helle Aufregung verursacht. Ein neues Gesetz soll jetzt für rechtssichere Maßstäbe sorgen. (c) proplanta

Düsseldorf - Nach großer Verunsicherung in den Kommunen will die Landesregierung Rechtssicherheit bei der Erhebung von Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen schaffen.

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