Der Fall Schulze Föcking ist noch nicht beigelegt Eine Mehrheit haben sie nicht, aber sie berufen sich auf die Landesverfassung. Im Untersuchungsausschuss «Hackerangriff» stellen SPD und Grüne Beweisanträge - und werden abgebügelt. Jetzt klären NRW-Verfassungsrichter die Sache. (c) Christina Schulze Föcking
Münster / Düsseldorf - Mit einem Streit im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt sich am Dienstag der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster.
weiter |
|