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28.03.2016

Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Sigmar Gabriel - Pressefoto
Sigmar Gabriel (c) SPD

Berlin - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.

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