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29.10.2016

Bundesrat muss Ceta zustimmen

Ceta-Abkommen
Nach langem Ringen ist der Weg für die Unterzeichnung des Handelspakts auf europäischer Bühne geebnet. Doch wie geht es dann weiter in Deutschland? Unklar ist, ob bei der Zustimmung für Ceta neben dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht geben muss. (c) rpoplanta

Berlin - Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland ratifiziert werden kann.

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