Beschlüsse des Bundesrats: Von Energiepreisbremse bis Antibiotika in Tierhaltung Jedes Jahr dasselbe: Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken. Manche kamen erst Stunden zuvor aus dem Bundestag. (c) proplanta
Berlin - Energiepreisbremsen, Chancen-Aufenthaltsrecht, Energiepauschale für Studierende, Wahlalter 16 für Europawahlen - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt.
weiter |
|