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04.09.2023

Heizungsgesetz weiterhin verfassungswidrig?

Neue Heizung
Thomas Heilmann ist der CDU-Abgeordnete, der mit seiner Verfassungsklage das Heizungsgesetz vor der Sommerpause erst einmal stoppte. Er ist auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung nicht zufrieden. (c) proplanta

Berlin - Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz an diesem Freitag werden den Abgeordneten aus Sicht des CDU-Politikers Thomas Heilmann noch immer Beratungsrechte verwehrt.

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