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21.11.2023

Nebenhaushalte auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Haushaltsurteil?

Haushaltsurteil
Sachverständige sollen Regierung und Bundestag helfen, die Folgen des Haushaltsurteils abzuschätzen. Die Kernfragen: Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und ist im Haushalt 2023 alles mit rechten Dingen gelaufen? (c) proplanta

Berlin - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat deshalb im Etat des laufenden Jahres vorsorglich Finanzzusagen für die Zukunft gesperrt.

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