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24.11.2023

Bundesrat stellt sich quer: Mehrere Gesetze der Ampel gestoppt

Bundesrat stoppt Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses. Einig war man sich in einer Personalie. (c) proplanta

Berlin - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

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