Bundesverfassungsgericht erlaubt erste Haushaltsänderung von Corona zu Klima 60 Milliarden Euro zum Abfedern der Corona-Folgen oder zugunsten des Klimaschutzes? Die Bundesregierung schichtet die Gelder um. Ob das rechtens ist, prüft das Bundesverfassungsgericht. Eine erste Entscheidung haben die Richterinnen und Richter nun getroffen. (c) proplanta
Karlsruhe - Mit Blick auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher lässt das Bundesverfassungsgericht bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt.
weiter |
|