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09.07.2016

EEG-Novelle passiert Bundestag im Schnelldurchgang

EEG-Novelle
Gleich drei Gesetze im Eilverfahren, ein Länder-Nein zur Erbschaftsteuer und andere ungelöste Konflikte. Schwarz-Rot und die Länder haben in den Parlamentsferien noch einiges zu tun. (c) proplanta

Berlin - Nach dem «Ja» im Bundestag kurz vor 11.00 Uhr muss es an diesem Freitag ganz schnell gehen. Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt.

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